Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig für Geschäftsabschlüsse ab dem 1. Oktober 2018

1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die Bonial International GmbH (nachfolgend „Bonial“) betreibt im Internet unter den Web-Adressen www.kaufDA.de und www.meinprospekt.de sowie auf den Webseiten ihrer Netzwerkpartner und auf verschiedenen mobilen Plattformen bzw. Applikationen für mobile Endgeräte (nachfolgend auch die „Bonial-Plattformen“) einen Service für lokale Angebote von Einzelhandelsunternehmen, Herstellern von Endkundenprodukten und Dienstleistern (nachfolgend „Vertragspartner“).Die Softwarelösungen von Bonial bieten die Möglichkeit, Personen (nachfolgend „Nutzer“) zu erreichen, die sich online oder über mobile Endgeräte über lokale Angebote in ihrer Umgebung informieren wollen.

1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (nachfolgend „AGB“), regeln das Verhältnis zwischen Bonial und dem Vertragspartner bei der Erteilung und Abwicklung von Aufträgen für diesen Service auf den Bonial-Plattformen, sofern nicht abweichende Bestimmungen ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden hiermit ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn den Bedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen wird oder Bonial ihre Leistungen widerspruchslos erbringt.

1.3 Ein etwaiger Erwerbsvorgang im Hinblick auf die auf den Bonial-Plattformen präsentierten Produkte findet direkt und ausschließlich im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Vertragspartner statt.

 

2. Vertragsschluss und Definitionen

2.1 „Auftrag“ oder „Vertrag“ ist der Vertrag über die Schaltung von Werbemitteln und bestimmten Geschäftsinformationen auf den Bonial-Plattformen von kaufDA und/oder MeinProspekt zum Zwecke der Verbreitung. Der Vertrag kommt durch das Auftragsangebot von Bonial und die schriftliche Bestätigung des Auftrags durch den Vertragspartner zustande.

2.2 Ein „Werbemittel“ ist eine Werbepublikation (Prospekt, Anzeige, Katalog o.Ä.) des Vertragspartners, die Beschreibungen der Waren oder Dienstleistungen des Vertragspartners enthält.

2.3 „Geschäftsinformationen“ beinhalten eine Liste der teilnehmenden Standorte des Vertragspartners, Firmenbezeichnung, Logos und Marken des Vertragspartners, Filialadressen, Telefonnummern und ggf. Öffnungszeiten sowie alle zusätzlich vertraglich vereinbarten Inhalte.

 

3. Darstellung auf den Bonial-Plattformen

3.1 Bonial veröffentlicht die Werbemittel und die Geschäftsinformationen während der vereinbarten Laufzeit und in dem abgestimmten Umkreis um die Verkaufsstellen bzw. in den abgestimmten oder – für den Fall, dass keine vorherige Abstimmung erfolgt ist – von Bonial festgelegten PLZ-Gebieten digital auf den vereinbarten Bonial-Plattformen.

3.2 Bezugspunkt für die Veröffentlichung ist planmäßig der Standort des Nutzers. Sollte es jedoch zu Fehlzuordnungen von Standorten kommen, so übernimmt Bonial hierfür keine Gewähr. Nutzer können ihren Standort manuell durch Eingabe einer Adresse bzw. eines Ortes festlegen.

3.3 Öffnet ein Nutzer ein Werbemittel auf den Bonial-Plattformen so wird dieses vergrößert und blätterbar dargestellt, sodass der Nutzer es vollständig ansehen kann. Das Werbemittel wird mit weiteren Informationen wie beispielsweise der nächstgelegenen Filiale angereichert.

3.4 Die Werbemittel werden nach Ermessen von Bonial verschlag wortet. Bonial ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, Einzelprodukte – auch unter deren Synonymen – in den einschlägigen Suchmaschinen sowie auf den Bonial-Plattformen suchbar zu machen.

 

4. Datenanlieferung und Ablehnungsrecht

4.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Bonial regelmäßig und jeweils aktuell

– seinen Werbeplan

– seine Werbemittel

– seine Geschäftsinformationen

– einen Ansprechpartner für die Abwicklung (Datenübermittlung)

– eine gültige und regelmäßig genutzte E-Mailadresse und die postalische Adresse.

zur Verfügung zu stellen. Bei jeglicher Änderung bzw. Neuerung, insbesondere einer wesentlichen Reduzierung des Werbeplans, wird der Vertragspartner Bonial umgehend informieren.

4.2 Der Vertragspartner stellt Bonial seine Werbemittel digital per E-Mail oder XML als transportable Dokumentenformate (pdf) zur Verfügung und übermittelt seine Geschäftsinformationen entweder in den Formaten XML, CSV oder XLS, per E-mail oder per Up- und Download von einem Server. Die übrigen Informationen/Dokumente gemäß Ziffer 4.1 liefert der Vertragspartner schriftlich (E-Mail ausreichend).

4.3 Stellt der Vertragspartner die Werbemittel bzw. die Geschäftsinformationen nicht in den in Ziffer 4.2 genannten Formaten oder in unzureichender Qualität zur Verfügung, kann die digitale Bildqualität dieser Werbemittel bzw. Geschäftsinformationen auf den Bonial-Plattformen von dem üblichen Standard abweichen.

4.4 Der Vertragspartner hat Bonial die Werbemittel und Geschäftsinformationen spätestens fünf (5) Werktage vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin zu liefern. Erfolgt die Lieferung von Werbemitteln bzw. Geschäftsinformationen weniger als fünf (5) Werktage vor dem vereinbarten Veröffentlichungstermin, so kann sich der Veröffentlichungstermin entsprechend verschieben.

4.5 Die Pflicht von Bonial zur Aufbewahrung/Speicherung des Werbemittels endet drei (3) Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.

4.6 Mit der Zusendung der jeweiligen Werbemittel durch den Vertragspartner an Bonial gelten diese als zur Bearbeitung und Veröffentlichung freigegeben. Nachträgliche Änderungen und Aktualisierungen des Vertragspartners an bereits freigegebenen Werbemitteln wird Bonial nach eigenem Ermessen unterstützen und umsetzen, wobei der Vertragspartner etwaig entstehende Kosten zu tragen hat.

4.7 Bonial behält sich vor, eine Veröffentlichung abzulehnen oder Werbemittel nach bereits erfolgter Veröffentlichung zu sperren bzw. offline zu stellen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder wegen des Inhalts der Herkunft oder der technischen Form Rechte Dritter oder die Interessen von Bonial unzumutbar verletzt. Bonial wird dem Vertragspartner die Ablehnung bzw. Sperrung des Werbemittels unverzüglich mitteilen. Der Vertragspartner ist in diesem Fall berechtigt, ein geändertes oder anderes Werbemittel zu liefern, auf welches die Ablehnungs- bzw. Sperrungsgründe nicht zutreffen. Falls dieses Werbemittel nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wird, behält Bonial sich vor, eine angemessene Vergütung für die entgangenen Umsätze und die aufgebauten und ungenutzten Kapazitäten in Rechnung zu stellen.

 

5. Vereinbartes Volumen

5.1 Der Vertragspartner und Bonial vereinbaren ein für eine bestimmte Laufzeit angestrebtes Volumen an verrechenbaren Öffnungen von Werbemitteln (nachfolgend: das „Vereinbarte Volumen“). Bonial verpflichtet sich, die vom Vertragspartner freigegebenen Werbemittel während des festgelegten Zeitraums solange auf den Bonial-Plattformen zu veröffentlichen bis das Vereinbarte Volumen erreicht ist. Bonial haftet aber ausdrücklich nicht dafür, dass das Vereinbarte Volumen erreicht wird. Nach Erreichung des Vereinbarten Volumens ist Bonial auch während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, die Werbemittel des Vertragspartners von den Bonial-Plattformen zu entfernen.

5.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, Bonial auf Grundlage des Werbeplans, der die Grundlage der Mengenkalkulation darstellt, ausreichend aktuelle Werbemittel zur Erreichung des Vereinbarten Volumens zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass der Vertragspartner dieser Verpflichtung nicht nachkommt, behält Bonial sich vor, eine angemessene Vergütung für die entgangenen Umsätze und die aufgebauten und ungenutzten Kapazitäten in Rechnung zu stellen.

 

6. Vergütung und Abrechnungsgrundlage

6.1 Die Vergütung erfolgt nach dem CPC Modell, d.h.(nur) für jede gültige Öffnung eines Werbemittels des Vertragspartners wird der mit dem Vertragspartner vereinbarte Betrag zur Zahlung fällig.

6.2 Eine gültige Öffnung ist erfolgt, wenn ein Nutzer auf ein Werbemittel des Vertragspartners klickt und sich dieses öffnet. Wiederholte Öffnungen eines Werbemittels durch einen einzigen Nutzer innerhalb von 30 Minuten und derselben Session werden dabei nicht zusätzlich gezählt. Sind z.B. zeitgleich mehrere Werbemittel des Vertragspartners auf den Bonial-Plattformen veröffentlicht und öffnet ein Nutzer mehrere dieser verschiedenen Werbemittel in derselben Session innerhalb von 30 Minuten, so wird pro Werbemittel maximal eine Öffnung („pro Nutzer pro Session“) gezählt. Als verbindliche Abrechnungsgrundlage dienen dabei die Auswertungen aus dem internen Trackingsystem von Bonial.

6.3 Zusatzleistungen wie Sonderplatzierungen auf den Webseiten und mobilen Applikationen von Bonial, die nicht Teil der regulären Angebote von Bonial sind und einer gesonderten Beauftragung bedürfen, werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

7. Rechnung und Fälligkeit

7.1 Bonial ermittelt am Ende des jeweils festgelegten Zeitraums die Summe der abrechenbaren Öffnungen der Werbemittel und stellt dem Vertragspartner die sich hieraus gemäß Ziffer 6 ergebende Vergütung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Rechnung.

7.2 Bonial ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Rechnung im PDF-Format per E-Mail an die hierfür vorgesehene E-Mail-Adresse des Vertragspartners zu versenden. Alternativ erfolgt die Versendung per Post.

7.3 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Bankarbeitstagen ab Rechnungsdatum auf das in der Rechnung benannte Konto von Bonial zu überweisen.

7.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Rechnungen von Bonial unverzüglich zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt gegenüber Bonial schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf von zwei Wochen gilt die Rechnung als genehmigt.

7.5 Sofern der Vertragspartner mit einer Zahlung im Verzug ist, ist Bonial berechtigt, die auf den Bonial-Plattformen veröffentlichten Werbemittel und Geschäftsinformationen des Vertragspartners auf Kosten des Vertragspartners zu entfernen und die Veröffentlichung von weiteren Werbemitteln des Vertragspartners abzulehnen. Die Kostenpauschale für die Entfernung beträgt EUR 50,00 (Euro fünfzig).

 

8. Rechteübertragung und Gewährleistung

8.1 Der Vertragspartner überträgt Bonial sämtliche für die Nutzung seiner Werbemittel und Geschäftsinformationen auf den Bonial-Plattformen erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, zur öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien. Der Vertragspartner gestattet Bonial auch, ihn als Referenzkunden zu benennen und seine Werbemittel und Geschäftsinformationen auch offline (z.B. als CD-ROM, DVD, Print) zu Zwecken der Eigenwerbung zu vervielfältigen und zu verbreiten.

8.2 Der Vertragspartner garantiert, dass er alle zur Schaltung seiner Werbemittel und Geschäftsinformationen erforderlichen Rechte besitzt und trägt allein die Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der Werbemittel sowie die Verfügbarkeit der von ihm beworbenen Produkte. Der Vertragspartner stellt Bonial im Rahmen des Auftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung der Rechte Dritter oder gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner stellt der Vertragspartner Bonial von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung frei. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Bonial bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen zu unterstützen.

8.3 Bonial ist gegenüber dem Vertragspartner nicht verpflichtet, Werbemittel daraufhin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Presse- und Medienrechts, Wettbewerbsrechts, Telemedienrechts, Datenschutzrechts und/oder Strafrechts verletzt werden; gesetzliche Prüfungspflichten bleiben unberührt. Sofern nicht anders vereinbart, hat Bonial unbeschadet sonstiger Ansprüche das Recht, das mit Inhalten des Vertragspartners gestaltete Werbemittel sofort durch ein etwaiges Ersatzwerbemittel zu ersetzen, das Werbemittel ersatzlos zu sperren und/oder den Vertrag fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ihm die Schaltung des Werbemittels oder die Verlinkung zu damit verbundenen Seiten gerichtlich oder behördlich untersagt wird oder er wegen der Schaltung des Werbemittels oder der damit verlinkten Seiten von Dritten in Anspruch genommen wird.

8.4 Verlangt der Vertragspartner ein von ihm freigegebenes Werbemittel aufgrund einer Rechtsverletzung Dritter oder aus sonstigen Gründen nicht zu veröffentlichen, so behält sich Bonial vor, eine angemessene Vergütung für die entgangenen Umsätze und die aufgebauten und ungenutzten Kapazitäten in Rechnung zu stellen. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Bonial ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

9. Gewährleistung und Haftung von Bonial

9.1 Bonial ist nach besten Kräften bemüht, im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Werbemittel auf den Bonial-Plattformen sicherzustellen. Dem Vertragspartner ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, einen dauerhaft fehlerfreien Betrieb von Webseiten oder mobilen Anwendungen zu gewährleisten bzw. ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Bonial haftet daher nicht für vorübergehende Ausfälle oder eingeschränkte Funktionalität und einer damit verbundenen Nichterreichbarkeit der Bonial-Plattformen.

9.2 Aus technischen Gründen kann Bonial darüber hinaus keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass Werbemittel nach ihrer Entfernung auf den Bonial-Plattformen von keinem Nutzer mehr geöffnet werden können (etwa im Cache).

9.3 Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels trotz Anlieferung in den in Ziffer 4.2 genannten Formaten hat der Vertragspartner Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung hat der Vertragspartner ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Sind etwaige Mängel in der Wiedergabequalität der Werbemittel nicht offenkundig, so hat der Vertragspartner keine Ansprüche. Dasselbe gilt bei wiederholten Fehlern bei den Werbemitteln, wenn der Vertragspartner nicht vor der nächsten Veröffentlichung auf den Fehler hinweist.

9.4 Bonial haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, soweit der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Bonial oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Vertreter beruhen. Dies gilt nicht für die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Soweit Bonial im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; dies gilt auch, soweit der Vertragspartner Ersatz nutzloser Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung verlangt. Bonial haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, Bonial hätte vorsätzlich gehandelt. Bonial haftet insbesondere nicht für Schäden im Zusammenhang mit dem Verlust von Daten, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Vertragspartner vermieden worden wären.

9.5 Bonial haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) oder auf nicht schuldhaft verursachte, technische Störungen (wie z.B. des EDV-Systems, Rechnerausfall, Störung des Kommunikationsnetzes) oder Störungen im Verantwortungsbereich von Dritten zurückzuführen sind. Als höhere Gewalt gelten auch Computerviren oder vorsätzliche Angriffe auf EDV-Systeme durch “Hacker”, sofern jeweils angemessene Schutzvorkehrungen hiergegen getroffen wurden.

9.6. Alle gegen Bonial gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9.7 Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Personenschäden oder im Rahmen der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

10. Vertragslaufzeit

Die Laufzeit wird im Auftrag eindeutig festgelegt. Ein Recht zur ordentlichen Kündigung vor Ende der Vertragslaufzeit besteht nicht. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf in jedem Fall für ihre Wirksamkeit der Textform.

 

11. Geheimhaltung und Presse

11.1 Die Parteien werden während der Vertragslaufzeit und darüber hinaus die Einzelheiten des Vertrags, insbesondere die Preise und Konditionen sowie alle Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, von denen sie im Rahmen der Vertragsdurchführung unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangen (z.B. die von Bonial verwendeten Verfahren und Programme), nachfolgend „Vertrauliche Informationen“ streng vertraulich behandeln. Dies gilt nicht, wenn eine Offenlegung gerichtlich oder behördlich angeordnet wird oder zur gerichtlichen Durchsetzung eigener Rechte gegen die jeweils andere Partei erforderlich ist. Bonial ist ferner berechtigt, die Vertraulichen Informationen verbundenen Unternehmen gemäß §§ 15 ff. Aktiengesetz offenzulegen.

11.2 Öffentliche Verlautbarungen, insbesondere Pressemitteilungen über die Geschäftsbeziehung zu Bonial bedürfen der vorherigen Freigabe durch Bonial.

 

12. Datenschutz/ Cookies

12.1 Der Auftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt und der Vertragspartner verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmun- gen zum Datenschutz und zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses einzuhalten. Insbesondere, wenn der Vertragspartner durch Verwendung spezieller Techniken, wie z. B. dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Darstellung von Werbemitteln gewinnt oder sammelt, sichert er zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die gesetzlichen Vorgaben einhalten wird.

12.2 Sofern beim Vertragspartner anonyme oder pseudonyme Daten aus dem Zugriff auf die Werbemittel anfallen, darf der Vertragspartner diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne für sich auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Schaltung des jeweiligen Werbemittels generiert worden sind.

12.3 Darüber hinaus ist dem Vertragspartner jede weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbezogen) aus dem Zugriff auf die Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Vertragspartner die Daten aus den Veröffentlichungen auf den Bonial-Plattformen nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der Nutzer auf den Bonial-Plattformen und deren weitere Nutzung.

 

13. Schlussbestimmungen

13.1 Soweit nach diesen AGB Schriftform erforderlich ist, wird diese durch die Textform gewahrt.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags oder dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche wirksame Regelung treten, die der ursprünglichen wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

13.3 Änderungen und Ergänzungen zu dem Vertrag bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

13.4 Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner schriftlich unter Hinweis auf diese Seite (www.bonial.de/agb) bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe schriftlich widerspricht. Bonial wird den Vertragspartner ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.

13.5 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags ist der Sitz von Bonial (Berlin). Bei Nichtkaufleuten bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.

13.6 Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss der Verweisungsregeln.